News

Erfolg vor dem Bundesfinanzhof

Unsere Experten für internationales Steuerrecht haben die Verletzung deutscher steuerlicher Vorschriften in einem Musterprozess für zahlreiche Piloten der Fluggesellschaften Ryanair und Easy Jet vor den Bundesfinanzhof getragen. Mit Urteil vom 11. Januar 2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit solcher Piloten in Deutschland steuerfrei sind. Der Bundesfinanzhof ist damit unserer Argumentation gefolgt, hat das vorinstanzliche Urteil des Finanzgerichtes Bremen aufgehoben und erklärt, dass die von der Finanzverwaltung in einer Vielzahl von Fällen vorgenommene Besteuerung rechtswidrig ist. Mehr...

OLG Hamburg: Zur Bewerbung eines Arzneimittels als „innovativ“

In einem von uns geführten Rechtsstreit entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 10. November 2011 (Az. 3 U 141/10) über das Wortverständnis des Begriffs „innovativ“. Mehr...

Neues zur Zeugnissprache: „kennen gelernt“

In seinem Urteil vom 15. November 2011 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Formulierung in einem Arbeitszeugnis zu befassen. Mehr...

 

Deutschland und die Schweiz schliessen Steuerfrieden – Steuersündern droht vorerst weiterhin Tatentdeckung

Deutschland und die Schweiz haben sich zur Beendigung des Steuerstreits am 10. August 2011 auf ein Steuerabkommen verständigt, welches, vorbehaltlich der Zustimmung der Gesetzgebungsorgane beider Länder, voraussichtlich Anfang 2013 in Kraft treten wird. Mehr...

 

BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

Mit Urteil vom 15. April 2011 (II ZR 237/09 und II ZR 244/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Aktiengesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die auf Grund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages den außenstehenden Aktionären zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr nicht mehr verlangen kann, wenn seine Aktien im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind. Mehr...

Erbschaft- bzw. schenkungssteuerliche Begünstigung für Wohnungsunternehmen

Die Vermeidung von Erbschaft- und Schenkungssteuer auf umfangreichen Immobilienbesitz ist seit jeher ein zentrales Thema in der steuerlichen Gestaltungsberatung. Mit der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Erbschaftssteuerreform hat der Gesetzgeber den Weg über die bisher gängige Gestaltung, nämlich vermieteten Immobilienbesitz über eine gewerblich geprägte Immobilien GmbH & Co. KG steuerbegünstigt auf die nächste Generation zu übertragen, verbaut. Betriebsvermögen, welches überwiegend aus vermietetem Grundbesitz (schädlichem Verwaltungsvermögen) besteht, kann nun grundsätzlich nicht mehr steuerbegünstigt übertragen werden. Hiervon sieht der Gesetzgeber für sog. Wohnungsunternehmen freilich unter den übrigen Voraussetzungen für die erbschaft- bzw. schenkungssteuerliche Begünstigung der Regel- bzw. Optionsverschonung (Behalte- und Lohnsummenfrist) eine Ausnahme vor, da diese Unternehmen nach der Gesetzesbegründung regelmäßig in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Mehr...

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Gemäß § 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23. März 2011 (10 AZR 562/09) hierzu präzisiert, dass weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen solchen wichtgen Grund für den Widerruf darstellen. Mehr...

 

EuGH: Urteil über die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Packungsbeilage für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet durch ein Pharmaunternehmen

Der EuGH erklärte in seinem Urteil vom 5. Mai 2011 (RS C-316/09) die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel auf einer Website durch den pharmazeutischen Unternehmer für zulässig, wenn diese Informationen auf der Website nur demjenigen zugänglich sind, der sich selbst um sie bemüht, und diese Verbreitung ausschließlich in der getreuen Wiedergabe der Umhüllung des Arzneimittels sowie in der wörtlichen und vollständigen Wiedergabe der Packungsbeilage oder der von der zuständigen Arzneimittelbehörde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels besteht. Mehr...

BGH: Urteil über die Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheker

Hintergrund

Der BGH hat am 9. September 2010 in sechs Parallelverfahren über die Fragen der Zulässigkeit von durch Apotheken gewährte Boni entscheiden. Die Apotheken gewährten zwar keine unmittelbaren Preisnachlässe auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Sie verteilten aber anlässlich deren Abgabe andere Zuwendungen, wie Bonustaler oder die Rückerstattung der Praxisgebühr. Die Wettbewerbszentrale und Mitbewerber sahen hierin einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung und damit einen unlauteren Wettbewerbsverstoß. Mehr...

OLG Hamburg: Haftung wegen Verstoßes gegen Baugeldverwendungspflicht nach dem GSB (jetzt BauFordSiG) triftt nicht nur den Geschäftsführer einer GmbH, sondern auch den faktischen Geschäftsführer, verantwortlichen Prokuristen oder Generalbevollmächtigten

Die persönliche Haftung von Organen juristischer Personen wegen eines Verstoßes gegen die Baugeldverwendungspflicht ist durch die Änderungen des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) zum 1. Januar 2009 erneut in den Fokus getreten. Unter seinem neuen Namen Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) enthält das Gesetz einen wesentlich erweiterten Baugeldbegriff und erfasst nun insbesondere alle Abschlagszahlungen, die ein Generalunternehmer von seinem Auftraggeber erhält. Diese muss er zur Bezahlung der von ihm beauftragten Nachunternehmer verwenden. Wird gegen diese Verwendungspflicht verstoßen und können die Nachunternehmer ihre Forderungen gegen den Generalunternehmer wegen dessen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr durchsetzen, drohen empfindliche persönliche Sanktionen: Die Geschäftsführer einer Generalunternehmer-GmbH haften zivilrechtlich mit ihrem eigenen Vermögen für den entstandenen Schaden und können auch strafrechtlich verfolgt werden. Mehr...

 

Kündigung einer Patronatserklärung mit Wirkung für die Zukunft auch in der Krise der Gesellschaft möglich ("STAR 21")

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. 296/08) entschieden, dass die von einer Muttergesellschaft gegenüber ihrer in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft abgegebene Patronatserklärung mit Wirkung für die Zukunft  auch in der Krise der Tochtergesellschaft wieder gekündigt werden kann, wenn ein solches Kündigungsrecht zwischen den Gesellschaften vereinbart wurde. Mehr...

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, ein weiterer Stolperstein auf dem Weg (zurück) in die Steuerehrlichkeit

Die Zahl der Selbstanzeigen ist in letzter Zeit sprunghaft angestiegen. Hintergrund hierfür dürften im Wesentlichen die sog. "Steuer-CDs" mit Daten mutmaßlicher Steuersünder sein, die innerhalb des letzten Jahres vermehrt an die deutschen Steuerbehörden gelangt sind. Auch die zunehmende Vereinbarung von OECD-Standards zu Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen entsprechenden Abkommen mit verschiedenen Staaten, die bislang das Etikett einer sog. Steueroase trugen, sowie die Anpassung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an diese Standards werden manch einen Steuerpflichtigen zur strafbefreienden Selbstanzeige bewogen haben. Mehr...

Formale Anforderungen an ein Testament

Nach § 2247 BGB muss ein Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben sowie mit der Angabe von Zeitpunkt und dem Ort der Testamentserrichtung versehen sein.

Eigenhändig bedeutet, dass der ganze Inhalt des Testaments vom Erblasser persönlich niedergeschrieben sein muss. Ein Testament kann deswegen nicht mit Hilfe einer Schreibmaschine geschrieben werden und auch nicht durch Dritte, etwa weil deren Schrift leichter lesbar ist. Mehr...

Zur Haftung des fakultativen Aufsichtsrats für Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenreife ("Doberlug")

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.09.2010 entschieden, dass Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbotes aus § 64 Satz 1 GmbHG (Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) nur dann der GmbH gegenüber ersatzpflichtig sind, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen geschädigt worden ist. Die Aufsichtsratsmitglieder haften dagegen nicht, wenn die Zahlungen - wie im Regelfall - nur zu einer Verminderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger geführt hat. Mehr...

Anspruch auf Kinderbetreuungskosten gegen den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 23. Juni 2010 entschieden, dass zu den vom Arbeitgeber zu tragenden erforderlichen Kosten der Betriebsratstätigkeit unter Umständen auch die Kosten für die Betreuung minderjähriger Kinder eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds gehören können. Nachdem die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten bei den Instanzgerichten lange umstritten war, hat das BAG durch seine Entscheidung einen weiteren Kostenpunkt im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit eröffnet. Mehr...

 Hemmung der Feststzungsverjährung gemäß § 171 Abs. 9 AO nach Eingang einer Selbstanzeige (BFH Urteil vom 21.04.2010 - X R 1/08, DStR 2010, 1285)

Nach der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 9 AO läuft die Fessetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang strafbefreienden Selbstanzeige (§§ 371, 378 Abs. 3 AO) ab. Mehr...

Nachfolge in Beteiligungen an Gesellschaften

Wenn der Inhaber einer Beteiligung an einer Kapital- oder Pesonengsellschaft wünscht, dass die Beteiligung nicht allen Erben zufällt, dann sind im Testament und ggf. auch im Gesellschaftsvertrag Vorkehrungen zu treffen, um dies zu ermöglichen. Mehr...

OLG Braunschweig: Niedergelassene Vertragsärzte sind Beauftragte der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des § 299 StGB

Ein Apotheker übernahm für eine Arztpraxis, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu seiner Apotheke befindet, die Kosten für einen Umbau der Räumlichkeiten. Darüber hinaus beteiligte sich der Apotheker an den Mietkosten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhob Anklage gegen den Apotheker. Das LG Braunschweig lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil der Vertragsarzt nicht Beauftragter sei. Gegen den Beschluss legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Mehr...

BGH: Urteil über die Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheker

Hintergrund

Der BGH hat am 9. September 2010 in sechs Parallelverfahren über die Fragen der Zulässigkeit von durch Apotheken gewährte Boni entschieden. Die Apotheken gewährten zwar keine unmittelbaren Preisnachlässe auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Sie verteilten aber anlässlich deren Abgabe andere Zuwendungen, wie Bonustaler oder die Rückerstattung der Praxisgebühr. Die Wettbewerbszentrale und Mitbewerber sahen hierin einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung und damit einen unlauteren Wetbewerbsverstoß. Mehr...

Selbstanzeigeberatung vor dem Hintergrund aktueller Pressemitteilungen über Schweizer Bankdaten

Die Presseveröffentlichungen über den geplanten Ankauf von Daten über deutsche Kunden von Schweizer Bankhäusern haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. Auch die geplante Öffnung von Schweiz und Liechtenstein für einen Auskunftsaustausch im Rahmen bilateraler Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland veranlasst viele betroffene deutsche Steuerpflichtige zu Überlegungen über eine Aufdeckung der ausländischen Einkunftsquellen im Wege einer Selbstanzeige.

Die Planung und Durchführung einer Selbstanzeige ist in vieler Hinsicht - z. B. wegen der nach neuestem Recht unterschiedlichen Strafverfolgungsverjährungsfristen - eine Materie, die spezieller steuerjuristischer Begleitung bedarf. Prädestiniert hierfür sind Rechtsanwälte, die gleichzeitig als Steuerberater qualifiziert sind und über Erfahrungen im Steuerstrafrecht verfügen. Unsere Partner Hubertus von der Recke und Dr. Ulrich Koops sind entsprechende Experten und es ist ihnen ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dieser schwierigen Situation mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Erweiterte Möglichkeiten der sozialversicherungsfreien Beschäftigung

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber mit Wirkung bereits zum 1. Januar 2009 durch das "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelung und zur Änderung anderer Gesetze" vom 21. Dezembr 2008 die Möglichkeiten für die geringfügige Beschäftigung erweitert bzw. flexibilisiert. Inzwischen haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger auf die geändert Rechtslage reagiert und die Geringfügigkeits-Richtlinien im Hinblick auf die sog. "Entgeltgeringfügigkeit" angepasst. Mehr...

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlages für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 17.03.2010 (5 AZR 317/09). Mehr...

Europarechtswidrigkeit von Kündigungsfristen

Die Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der bei der Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 19.01.2010 - C-555/07-Kücükdeveci. Mehr...

Ein Parallelimporteur ist bei einer Markenverletzung zur Herausgabe des gesamten Verletzergewinns verpflichtet (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 87/07) Mehr...

Ankauf von Daten deutscher Kunden

Die Presseveröffentlichungen über den geplanten Ankauf von Daten über deutsche Kunden von Schweizer Bankhäusern haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst.

Freizeitausgleich für Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds

Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit im Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben aufwendet, können einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG auslösen, wenn eine im Betrieb geltende tarifliche oder betriebliche Regelung über Dienstreisen die Bewertung von Reisezeiten der Arbeitnehmer als Arbeitszeit vorsieht. Für die Dauer des Freizeitausgleichs hat der Arbeitgeber nach dem Lohnausfallprinzip grundsätzlich die Vergütung zu zahlen, die dem Arbeitnehmer zustünde, wenn er keinen Freizeitausgleich erhalten, sondern gearbeitet hätte. Mehr...

Das neue Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)

Die sich ständig verschlechternde Lage der Werkunternehmer in der Baubranche hat den Gesetzgeber dazu bewogen, tätig zu werden. Hintergrund bilden Forderungsausfälle in Millionenhöhe und eine steigende Anzahl von Insolvenzen der am Bau beteiligten Unternehmen.

Das bereits am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen hat nicht dazu geführt, dass die Lage der Werkunternehmer sich nachhaltig verbessert hat. Um die unzureichenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Zahlungsansprüche auszugleichen, trat zum 1. Januar 2009 das so genannte FoSiG in Kraft. Mehr...

Neue Vorgaben für Hauptversammlungen 2010

Durch Inkrafttreten des ARUG (Aktionärsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) zum 1. September 2009 ergeben sich insbesondere für börsennotierte Aktiengesellschaften zahlreiche Neuerungen im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung. Vor dem Hintergrund des Hauptanliegens des ARUG, einer Erhöhung der Aktionärspräsenz auf Hauptversammlungen, sollen die Ausübung des Stimmrechts erleichtert und die Informationserteilung im Vorfeld effizienter gestaltet werden. Da die neuen Vorschriften überwiegend für Hauptversammlungen gelten, zu denen nach dem 31. Oktober 2009 einberufen wird, erlangen sie erstmalig für die Hauptversammlungssaison 2010 Bedeutung. Mehr...

Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 haben sich HAPP LUTHER UND PARTNER und MDS MÖHRLE & Partner zusammengeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt werden zwei seit Jahrzehnten etablierte Beratungsunternehmen aus Hamburg ihre Mandanten gemeinsam beraten. Die Unternehmen der MDS MÖHRLE-Gruppe beraten bislang schwerpunktmäßig im Bereich Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Daneben sind bei MDS Möhrle & Partner schon heute insgesamt sieben wirtschaftsberatende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig, die ab dem 1. Januar 2010 das Team von HAPP LUTHER verstärken werden.

Damit entsteht eines der größten multidisziplinär ausgerichteten Beratungsunternehmen Norddeutschlands. Insgesamt werden in der neuen MDS MÖHRLE-Gruppe mit HAPP LUTHER rund 230 Mitarbeiter tätig sein, darunter etwa 60 Berufsträger und 20 Partner.