BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

Mit Urteil vom 15. April 2011 (II ZR 237/09 und II ZR 244/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Aktiengesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die auf Grund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages den außenstehenden Aktionären zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr nicht mehr verlangen kann, wenn seine Aktien im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind. Mehr...

OLG Hamburg: Zur Bewerbung eines Arzneimittels als „innovativ“

In einem von uns geführten Rechtsstreit entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 10. November 2011 (Az. 3 U 141/10) über das Wortverständnis des Begriffs „innovativ“. Mehr...

Neues zur Zeugnissprache: „kennen gelernt“

In seinem Urteil vom 15. November 2011 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Formulierung in einem Arbeitszeugnis zu befassen. Mehr...

OLG Hamburg: Haftung wegen Verstoßes gegen Baugeldverwendungspflicht nach dem GSB (jetzt BauFordSiG) trifft nicht nur den Geschäftsführer einer GmbH, sondern auch den faktischen Geschäftsführer, verantwortlichen Prokuristen oder Generalbevollmächtigten

Die persönliche Haftung von Organen juristischer Personen wegen eines Verstoßes gegen die Baugeldverwendungspflicht ist durch die Änderungen des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) zum 1. Januar 2009 erneut in den Fokus getreten. Unter seinem neuen Namen Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) enthält das Gesetz einen wesentlich erweiterten Baugeldbegriff und erfasst nun insbesondere alle Abschlagszahlungen, die ein Generalunternehmer von seinem Auftraggeber erhält. Mehr...

Nachfolge in Beteiligungen an Gesellschaften

Wenn der Inhaber einer Beteiligung an einer Kapital- oder Pesonengesellschaft wünscht, dass die Beteiligung nicht allen Erben zufällt, dann sind im Testament und ggf. auch im Gesellschaftsvertrag Vorkehrungen zu treffen, um dies zu ermöglichen. Mehr...

Deutschland und die Schweiz schließen Steuerfrieden – Steuersündern droht vorerst weiterhin Tatentdeckung

Deutschland und die Schweiz haben sich zur Beendigung des Steuerstreits am 10. August 2011 auf ein Steuerabkommen verständigt, welches, vorbehaltlich der Zustimmung der Gesetzgebungsorgane beider Länder, voraussichtlich Anfang 2013 in Kraft treten wird. Mehr...