Erfolg vor dem Bundesfinanzhof

Unsere Experten für internationales Steuerrecht haben die Verletzung deutscher steuerlicher Vorschriften in einem Musterprozess für zahlreiche Piloten der Fluggesellschaften Ryanair und Easy Jet vor den Bundesfinanzhof getragen. Mit Urteil vom 11. Januar 2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit solcher Piloten in Deutschland steuerfrei sind. Der Bundesfinanzhof ist damit unserer Argumentation gefolgt, hat das vorinstanzliche Urteil des Finanzgerichtes Bremen aufgehoben und erklärt, dass die von der Finanzverwaltung in einer Vielzahl von Fällen vorgenommene Besteuerung rechtswidrig ist. Mehr...

Ein Parallelimporteur ist bei einer Markenverletzung zur Herausgabe des gesamten Verletzergewinns verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hatte sich im letzten Jahr mit Schadenersatzansprüchen zu befassen, denen der unzulässige Parallelimport von Arzneimitteln nach Deutschland zugrunde lag (Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 87/07). Hierbei importiert der Importeur ein im europäischen Ausland vertriebenes Arzneimittel, welches in Deutschland ebenfalls auf dem Markt ist, um es unter Ausnutzung von Preisunterschieden gewinnbringend in Deutschland zu verkaufen. Mehr...

OLG Hamburg: Zur Bewerbung eines Arzneimittels als „innovativ“

In einem von uns geführten Rechtsstreit entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 10. November 2011 (Az. 3 U 141/10) über das Wortverständnis des Begriffs „innovativ“. Mehr...

Neues zur Zeugnissprache: „kennen gelernt“

In seinem Urteil vom 15. November 2011 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Formulierung in einem Arbeitszeugnis zu befassen. Mehr...

OLG Hamburg: Haftung wegen Verstoßes gegen Baugeldverwendungspflicht nach dem GSB (jetzt BauFordSiG) trifft nicht nur den Geschäftsführer einer GmbH, sondern auch den faktischen Geschäftsführer, verantwortlichen Prokuristen oder Generalbevollmächtigten

Die persönliche Haftung von Organen juristischer Personen wegen eines Verstoßes gegen die Baugeldverwendungspflicht ist durch die Änderungen des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) zum 1. Januar 2009 erneut in den Fokus getreten. Unter seinem neuen Namen Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) enthält das Gesetz einen wesentlich erweiterten Baugeldbegriff und erfasst nun insbesondere alle Abschlagszahlungen, die ein Generalunternehmer von seinem Auftraggeber erhält. Mehr...

Nachfolge in Beteiligungen an Gesellschaften

Wenn der Inhaber einer Beteiligung an einer Kapital- oder Pesonengesellschaft wünscht, dass die Beteiligung nicht allen Erben zufällt, dann sind im Testament und ggf. auch im Gesellschaftsvertrag Vorkehrungen zu treffen, um dies zu ermöglichen. Mehr...

BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

Mit Urteil vom 15. April 2011 (II ZR 237/09 und II ZR 244/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Aktiengesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die auf Grund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages den außenstehenden Aktionären zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr nicht mehr verlangen kann, wenn seine Aktien im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind. Mehr...